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G-BA-Beschluss zum Sicherstellungszuschlag ohne Kinder- und Jugendmedizin

G-BA ignoriert Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen durch Kinderkliniken

Die Regelungen zum sogenannten Sicherstellungszuschlag waren ja bekanntlich mit dem Krankenhausstrukturgesetz verschärft worden und zwar dahingehend, dass ein Sicherstellungszuschlag nur noch dann verhandelt werden kann, wenn ganze Krankenhausstandorte für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit in der Bilanz ausweisen.

Weitere Bedingungen sind gemäß § 5 Abs. 2 KHEntgG:

  • für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen,
  • die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist und
  • ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, nicht ohne Zuschlag erbracht werden kann.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte gemäß § 136c Abs. 3 SGB V den gesetzlichen Auftrag, diese unbestimmten Rechtsbegriffe näher zu definieren, indem er bis zum 31. Dezember 2016 bundeseinheitliche Vorgaben beschließt, insbesondere zur

  • Erreichbarkeit (Minutenwert), für die Prüfung, ob die Leistungen durch ein anderes Krankenhaus, das die Leistungsart erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden können,
  • zur Frage, wann ein geringer Versorgungsbedarf besteht, und
  • zur Frage, für welche Leistungen die notwendige Vorhaltung für die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist.

 Hecken lehnt Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ab

Die dazu eingebrachten Vorschläge der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes lagen, wie nicht anders zu erwarten, weit auseinander.

Der unparteiische Vorsitzende Prof. Hecken und das unparteiische Mitglied Dr. Deisler haben in der Plenumssitzung mit ihren entscheidenden Stimmen gegen den DKG-Vorschlag gestimmt. Frau Dr. Klakow-Franck (unparteiisches Mitglied) enthielt sich.

Eine Diskussion über evtl. Kompromisse zwischen den beiden Vorschlägen wurden nach unseren Informationen vom Vorsitzenden gar nicht erst angestoßen.

Beschluss zugunsten des GKV-Vorschlags

So hat der G-BA am 24.11.2016 die vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagenen Regelungen beschlossen, nach denen Krankenhäuser und Krankenkassen zukünftig die Sicherstellungszuschläge vereinbaren können. Bundeseinheitlich festgelegt wurden lt. Pressemitteilung die Voraussetzungen für die Zuschlagsfähigkeit eines Krankenhauses, die Auswirkungen unzureichender Qualität sowie die Überprüfung der Zuschlagsfähigkeit durch die zuständigen Landesbehörden.

Es gehe um Krankenhäuser, die sich zwar aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend aus den regulären Mitteln des Entgeltsystems für Krankenhäuser finanzieren können, aber dennoch für eine flächendeckende Basisversorgung unverzichtbar sind. Es wurde definiert, wann ein Krankenhaus als unverzichtbar gilt, wann ein strukturell bedingter geringer Versorgungsbedarf vorliegt und welche Abteilungen überhaupt einen Zuschlag auslösen können.

Ob die Voraussetzungen für Sicherstellungszuschläge vorliegen, ist jährlich durch die zuständige Landesbehörde zu überprüfen.

Zu den Beschlüssen i.E.:

Gefährdung der flächendeckenden Versorgung

Die Erreichbarkeit alternativer Krankenhäuser, gemessen in Minutenwerten Fahrzeit, zählt zu den gesetzlich vorgegebenen Aspekten, zu denen der G-BA zu beschließen hatte. Es soll geprüft werden können, ob die Leistung in einem anderen geeigneten Krankenhaus erbracht werden kann oder ob die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist.

Der G-BA sieht eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung, wenn durch die Schließung des Krankenhauses, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, zusätzlich mindestens 5.000 Einwohner Pkw-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssen, um bis zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus zu gelangen (Betroffenheitsmaß). Eine Ausnahmereglung ist für besonders dünn besiedelte Regionen – bei unter 50 Einwohnern je Quadratkilometer – vorgesehen. Hier kann das Betroffenheitsmaß auf bis zu 500 Einwohner abgesenkt werden.

Derzeit erreichen lt. G-BA 99 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung innerhalb von 30 Pkw-Minuten.

Anmerkung: Für die Grund- und Regelversorgung von Kindern und Jugendlichen trifft dies definitiv nicht zu. Dazu macht der G-BA aber keine Angaben.

Der DKG-Entwurf enthielt auch Angaben zur Erreichbarkeit von Abteilungen für Kinder und Jugendliche. Der G-BA hat diese Angaben nicht übernommen.

Vorliegen eines geringen Versorgungsbedarfs

Mit dem Sicherstellungszuschlag sollen Defizite auf Grund eines geringen Versorgungs­bedarfs, nicht jedoch aufgrund von Unwirtschaftlichkeiten eines Krankenhauses ausgeglichen werden.

Ein geringer Versorgungsbedarf liegt laut G-BA vor, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses unterhalb von 100 Einwohnern je Quadratkilometer liegt. Zudem gilt für alle bestehenden Krankenhäuser, die auf einer Insel liegen, ein geringer Versorgungsbedarf als gegeben.

Anmerkung: Der DKG-Entwurf enthielt auch einen speziellen Vorschlag für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Dieser wurde vom G-BA nicht berücksichtigt.

Zuschlagsfähige Vorhaltungen

Eine weitere Frage, zu der der G-BA eine Vorgabe zu beschließen hatte, betrifft die Leistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung vorzuhalten sind. Nur hierfür dürfen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden.

Notwendige Vorhaltungen, die für eine Basisversorgung relevant sind, sind die Fachabteilung Innere Medizin und eine chirurgische Fachabteilung, die zur Versorgung von Notfällen der Grund- und Regelversorgung geeignet sind. Zudem müssen die Anforderungen der untersten Stufe des Notfallstufensystems erfüllt werden, sobald der G-BA hierzu einen wirksamen Be­schluss gefasst hat.

Anmerkung: Der DKG-Entwurf sah ausdrücklich auch Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin als Bestandteil der Grund- und Regelversorgung vor. Dies wurde vom G-BA ebenfalls nicht übernommen!

Planungsrelevante Qualitätsindikatoren

Hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgesehenen Berücksichtigung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren hat der G-BA unter anderem beschlossen, dass für ein zuschlagsfähiges Krankenhaus, das bei den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren eine unzureichende Qualität aufweist, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung zu erlassen sind.

Die Erstfassung der Regelungen tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Erste Bewertung

Obwohl der Text des Beschlusses noch nicht vorliegt, kann man in einer ersten Bewertung nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen offensichtlich im G-BA doch keine bedeutende Rolle spielt. Aufgrund der Vielzahl der Richtlinien im Kinderbereich hatte man bisher den Eindruck, dass dem G-BA die Qualität der Kinderversorgung wichtig sei. Aber vielleicht war das ein Trugschluss und es geht doch nur darum, über Qualitätsvorgaben möglichst viele Kinderabteilungen vom Netz zu nehmen.

Angesichts dieses aktuellen durch den unparteiischen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken und seinen Stellvertreter Dr. Harald Deisler allein zu vertretenden Beschlusses kommen wieder erhebliche Zweifel auf hinsichtlich der demokratischen Legitimation solch wichtiger Entscheidungen.

Wir sehen die flächendeckende Grund- und Regelversorgung für Kinder aufgrund dieses G-BA-Beschlusses mehr denn je gefährdet.