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Entscheidung Bundesschiedsamt zu Hochschulambulanzen

Fachärzte müssen vorgehalten werden

Eine Neuerung aufgrund des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes war die Öffnung der Hoch­schulambulanzen für die ambulante Versorgung. Bis dahin waren die Zulassungsausschüsse dazu verpflichtet, Hochschulambulanzen zur ambulanten Versorgung in dem „für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang“ zu ermächtigen. Seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungs­stärkungsgesetzes sind Hochschulambulanzen dafür per Gesetz ermächtigt. Sie sind außerdem ermächtigt für die Behandlung von Patienten, „die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch Hochschulambulanzen bedürfen“.

Die Selbstverwaltung aus DKG, GKV-Spitzenverband sowie KBV hatten den Auftrag, weitere Regeln zu vereinbaren, was nicht in allen Fragen gelang. Das Bundesschiedsamt hatte die strittige Frage zu klären, ob es ausreicht, in den Hochschulambulanzen Assistenzärzte in der Weiterbildung vorzuhalten. Es hat entschieden, dass zwingend Fachärzte mit abgeschlossener Weiterbildung tätig sein müssen.

In § 3 der durch das Schiedsamt festgelegten Vereinbarung heißt es dazu:

„Die Diagnosestellung und leitende Therapieentscheidungen sind nur von einem Facharzt mit abgeschlossener Weiterbildung zu treffen (Facharztstatus).“

In einer Stellungnahme stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dazu wie folgt klar:

„Die Regelung zum Facharzt bedeutet jedoch nach den Beratungen im erweiterten Bundes­schiedsamt auch nach dem Verständnis des GKV-SV nicht, dass sämtliche Behandlungsschritte nur noch von einem Facharzt persönlich ausgeführt werden dürfen. Es ist also nach wie vor möglich, dass die einzelnen Behandlungsschritte durch Assistenzärzte unter Aufsicht eines Facharztes durchgeführt werden, solange die Diagnosestellung und die leitenden Therapieentscheidungen durch den Facharzt getroffen werden.“

Den Wortlaut des Schiedsspruchs aus dem erweiterten Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgungfinden Sie hier: PDF