home   Home

Neue Übergangsregelung zur QFR-RL - Text veröffentlicht

G-BA fasste am 15.12.2016 erneut einen Beschluss zur Änderung der QFR-RL

Offensichtlich hat sich doch im G-BA die Einsicht durchgesetzt, dass die Frist 31.12.2016 für die Vorgabe von strengen Vorgaben im Pflegedienst von vielen Perinatalzentren nicht zu halten ist, weil das notwendige Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar ist.

Was sind die wichtigsten Änderungen, die der G-BA in der gestrigen Plenumssitzung beschlossen

Konkretere Vorgaben zur Personal-Vorhaltung

Die grundsätzlichen Anforderungen (1:1 bei intensivbehandlungs- und 1:2 bei intensiv–überwachungspflichtigen Frühgeborenen unter 1.500g) wurden nicht geändert.

Aber es gilt nun als Nachweis für die Erfüllung des Personalschlüssels eine dokumentierte Erfüllungsquote von mindestens 95 Prozent aller Schichten des vergangenen Kalenderjahres. Damit wurde eine der wesentlichen Forderungen der Zentren erfüllt, nämlich den Personalbedarf tatsächlich berechenbar zu machen. Diese Ergänzung nimmt die bisherige große Unsicherheit bei der Berechnung, in welchem Umfang denn nun Personal vorgehalten werden muss.

Der G-BA wird bis zum 31. Mai 2017 Vorgaben zur schichtbezogenen Dokumentation (Musterformular) beschließen, die als Nachweis der Anforderungen an den Personalschlüssel geeignet sind. Hier haben wir bereits darauf gedrungen, einen möglichst einfachen und unbürokratischen Nachweis zu verlangen. Ob der G-BA diesem Vorschlag folgt, bleibt abzuwarten.

Sämtliche Ereignisse, die zu einem Abweichen von den vorgegebenen Personalschlüsseln geführt haben, müssen unter Angabe der jeweiligen Gründe und der Dauer der Abweichung dokumentiert und dem G-BA im Rahmen einer jährlichen Strukturabfrage übermittelt werden. Der G-BA will ggfls. auf Basis dieser Daten die Personalvorgaben überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Neue Übergangsfrist bis 31.12.2019

Perinatalzentren, die die Vorgaben bis 31.12.2016 nicht erfüllen, können bis zum 31. Dezember 2019 abweichen. Allerdings ist Bedingung, dass sie zum Abschluss einer konkreten Zielvereinbarung auf Landesebene bereit sind. Der G-BA will dazu noch konkrete Vorgaben beschließen.

In dieser einrichtungsbezogenen Zielvereinbarung ist festzulegen, welche Schritte und Maßnahmen zur Erfüllung der Personalvorgaben von dem Krankenhaus konkret zu ergreifen beziehungsweise einzuleiten sind.

Zusätzlich wird der G-BA eine Strukturabfrage bei allen Perinatalzentren durchführen, um eigene Erkenntnisse über den Stand der Erfüllung der Personalvorgaben zu gewinnen.

Anerkennungsmöglichkeit von Pflegekräften mit 5jähriger Erfahrung um 1 Jahr verlängert

Pflegekräfte mit mindestens fünf Jahren in Vollzeit auf einer neonatologischen Intensivstation und mindestens drei Jahren davon im Zeitraum zwischen 01.01.2010 und 01.01.2017 werden auf die geforderten Fachweiterbildungsquoten dauerhaft angerechnet. Die Möglichkeit zur Anerkennung wurde also gegenüber der bisherigen Regelung um ein weiteres Jahr verlängert (bisher nur bis zum 01.01.2016).

Änderungstext veröffentlicht

Der konkrete Änderungstext zur QFR-RL wurde am 19.12.2016 veröffentlicht. Allerdings fehlen noch die sog."Tragenden Gründe". Wenn das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Prüfung keine Einwände äußert, dürfte Anfang des Jahres mit einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu rechnen sein.

Den Änderungstext finden Sie hier: Link

Bewertung

Eine erste Bewertung wurde bereits vorgenommen und, versehen mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise, allen GKinD-Mitgliedern per Rundschreiben zur Verfügung gestellt.