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Diskussion um Pflegeberufsgesetz wieder aufgeflammt

Kommt das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode?

Obwohl es eigentlich gar nichts Neues zu berichten gibt zum Thema Pflegeberufsgesetz, flammt die öffentliche Diskussion wieder auf. Nach wie vor wartet die Fachöffentlichkeit auf den versprochenen Verordnungsentwurf der beiden verantwortlichen Ministerien, um überhaupt beurteilen zu können, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung einer generalistischen Ausbildung mit Schwerpunktbildung denn im Detail vorstellt. Auch die Parlamentarier fordern die Vorlage des Entwurfs ein, bevor weitere Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren überhaupt getroffen werden können.

Trotzdem begann vor einigen Wochen erneut das politische Säbelrasseln rund um das Thema. Befürworter der Generalistik wiederholen mantraartig die Alternativlosigkeit der Einführung einer generalistischen Ausbildung – wohl in Ermangelung weiterer Argumente.

Frau Ministerin Schwesig trägt die altbekannten Argumente vor (mehr Lohngerechtigkeit, Attraktivitätssteigerung etc.) und wirft der CDU/CSU-Fraktion Blockadehaltung vor. Sie verschweigt aber, dass es gar keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen diesen Argumenten und einer generalistischen Ausbildung gibt. Mehr Lohngerechtigkeit in der Pflege und eine Attraktivitätssteigerung lässt sich auch ohne Einführung einer generalistischen Ausbildung erreichen. In der Kinderkrankenpflege wäre dies nach den Umfragen unter den Betroffenen sogar eher zu erreichen, wenn stattdessen die Spezialisierung vorangetrieben würde.

Dass der Termin 01.01.2018 für den Start nicht mehr zu halten ist, gab Frau Schwesig aber bereits zu.

Das Bundesgesundheitsministerium hält grundsätzlich am Gesetzentwurf fest, sieht aber noch Diskussionsbedarf im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Allerdings ist aus den letzten Äußerungen des Ministers wenig Kompromissbereitschaft herauszulesen.

DPR-Präsident Westerfellhaus wirft der Politik vor, die Reform auszusitzen und die Weiter­ent­wicklung der Pflegeberufe leichtfertig zu verspielen. Den Beweis, warum aber ausgerechnet eine generalistische Pflegeausbildung den Segen für unsere Pflegenden bringen soll, bleibt er weiterhin schuldig.

Der GKV-Spitzenverband startete mit einer Kompromiss-Initiative den Versuch, den Koalitionsstreit zu beenden. Fakt sei, dass gar nicht bekannt sei, welche Ausbildungsform die bessere sei. Es ist erfreulich, dass nun auch endlich der GKV-Spitzenverband diese Erkenntnis hat. Weiter heißt es, man solle doch beide Wege, also die bisherige integrative Pflegeausbildung und die generalistische Ausbildung in einem zeitlich befristeten Modellprojekt parallel zulassen, um mehr praktische Erfahrung zu sammeln und ggfls. später eine Entscheidung für eine Variante treffen zu können.

Bettina Müller, Berichterstatterin der SPD-Fraktion zu diesem Thema, überraschte mit einem ähnlichen Vorschlag, nämlich das Gesetz zu verabschieden, aber die bisherigen Berufsgesetze nicht außer Kraft zu setzen und in 10 Jahren nach Auswertung der Erfahrungen neu zu entscheiden.

Diese Vorschläge stoßen bei den Kritikern in der CDU/CSU-Fraktion durchweg auf positive Resonanz. Denkbar wären wohl auch Modellprojekte in einzelnen Bundesländern.

Grund für das Wiederaufflammen der öffentlichen Diskussion ist die Tatsache, dass eine Ver­abschiedung in dieser Legislaturperiode nur denkbar ist, wenn es noch im Laufe des Februars zu einer Einigung kommt. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bestehen aber darauf, keinen übereilten Kompromiss zu verabschieden bei dieser so wichtigen Frage für die Pflege.

So deutet einiges darauf hin, dass möglicherweise die zuletzt vom GKV-Spitzenverband und der SPD-Fraktion formulierten Kompromisse Aussicht auf Erfolg haben.

Für die Kinderkrankenpflegeausbildung kann dies eindeutig nicht befürwortet werden. Die Erfahrungen zeigen, dass große Krankenpflegeschulen, die u.a. einige Ausbildungsplätze in der Kinderkrankenpflege anbieten, oft jetzt schon das Angebot für die Kinderkrankenpflege nur auf einem Mindestniveau gestalten. Dies wird häufig den tatsächlichen Anforderungen in der Praxis nicht gerecht. Nicht ausreichendes spezifisches Unterrichtsangebot und nicht ausreichender Einsatz der Auszubildenden in Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin und/oder kindspezifischen Pflegeeinrichtungen sind weitere Defizite. Diese Entwicklung würde sich durch ein generalistisches Angebot höchstwahrscheinlich verschärfen.

Wegen der zahlenmäßig eher geringen Bedeutung der Kinderkrankenpflege werden sich die Klinikträger und Schulleitungen von großen Schulen weiterhin stärker am Bedarf der Krankenpflege orientieren. Dabei fallen die speziellen Ausbildungserfordernisse der Kinderkrankenpflege leider oft unter den Tisch.

Wir halten gemeinsam mit anderen Akteuren der Kinder- und Jugendmedizin an dem Ziel fest, die Qualität der Kinderkrankenpflegeausbildung zu verbessern statt zu verwässern. Die Kern-Forderung bleibt daher nach wie vor, die Reform so zu gestalten, dass die spezifischen Inhalte für die Kinderkrankenpflege verpflichtend mindestens 50% sowohl in der Praxis als auch in Theorie betragen.