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Ministerium genehmigt mit Auflagen

G-BA-Beschluss zur Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren wurde mit Auflagen genehmigt.

Das BMG hat den G-BA-Beschluss zur Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) zwar genehmigt, formuliert aber umfangreiche Auflagen. Wir hatten berichtet, dass die Bundesländer den Beschluss des G-BA dazu mit deutlichen Worten kritisiert hatten. Nun wurde mit Spannung die Reaktion des BMG erwartet.

Ungewöhnlich ausführlich begründet Ministerialdirektor Dr. Ulrich Orlowski in seinem Genehmigungsschreiben vom 24.02.2017 seine mit der Genehmigung verbundenen Auflagen.

Die Auflagen bestehen darin, „dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bis zum 31. Dezember 2019 weiter entwickelte Festlegungen insbesondere mit stärker differenzierten Maßstäben und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern beschließt. Die Festlegungen müssen den Ländern eine fundierte fachliche Grundlage dafür zur Verfügung stellen, mindestens fachabteilungsbezogen auch „eine in erheblichem Maß unzureichende Qualität“ festzustellen.“

Die Festlegungen gemäß § 11 Absatz 8 Satz 1 plan. QI-RL würden bisher lediglich die Feststellung einer „unzureichenden“ Qualität, nicht aber auch die Feststellung einer „in erheblichem Maß unzureichenden Qualität“ ermöglichen. Damit würden sie den Ländern auch nicht ermöglichen, mindestens fachabteilungsbezogen (Planungsebene) „eine in erheblichem Maß unzureichende Qualität“ festzustellen. Das sei aber genau der Auftrag des Gesetzgebers gewesen. Nur dann sei die vollständige Umsetzung der vom Gesetzgeber gewollten qualitätsorientierten Planung möglich.

Es bleibt abzuwarten, wie der G-BA diese Auflagen zu erfüllen gedenkt.

Das vollständige Genehmigungsschreiben finden Sie hier: PDF