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Verbände fordern öffentliche Anhörung

Anhörung von Experten vor Abstimmung über den Koalitionskompromiss zur Ausbildungsreform

Es kommt, wie es kommen musste. Viele Jahre wurde über die Reform der Pflegeberufe diskutiert und nun wird es doch noch hektisch. Nachdem vor nunmehr fast 2 Jahren erste Entwürfe eines Pflegeberufsgesetzes kursierten, stand das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause 2016 bereits einmal kurz vor dem Abschluss, wurde aber aufgrund erheblicher Bedenken vieler Parlamentarier verschoben. Der kürzlich veröffentlichte Kompromiss der Regierungsfraktionen soll noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden. Nur unter erheblichem Zeitdruck und ohne den erforderlichen Austausch mit Experten ist dies überhaupt noch umzusetzen. Eine wirkliche Meinungsbildung der Parlamentarier zum Koalitionskompromiss und dessen Folgen ist nicht mehr vorgesehen.

Dass dies keine guten Voraussetzungen für eine solch wichtige Reform sind, dürfte jedem einleuchten.

Eine Kernforderung der Verbände aus Kinder- und Jugendmedizin und von Elterminitiativen war bisher und bleibt auch gerade jetzt: Vor Verabschiedung des Gesetzes muss die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorliegen. Ansonsten ist eine Bewertung und Kommentierung durch die Verbände nicht möglich.

Außerdem müsste zur Kommunikation der Bewertungen der Verbände eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden, hatte doch gerade die öffentliche Anhörung im Mai 2016 dazu geführt, dass den Abgeordneten große Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer generalistsichen Ausbildung kamen.

Es bleibt also die Befürchtung, dass ein vollkommen unausgegorener politischer Kompromiss auf die Schnelle in Gesetzesform gegossen und irgendwie durch die 3. Lesung im Deutschen Bundestag gepeitscht wird. Vielleicht siegt aber auch die Vernunft und man lässt sich für die Ausformulierung und anschließende Auseinandersetzung mit den Verbänden genügend Zeit, indem das Vorhaben in die nächste Legislaturperiode verschoben wird.

Das Thema ist zu wichtig, um es auf der Zielgeraden zu vermasseln. Eine öffentliche Anhörung von Experten ist daher zwingend notwendig für eine ausgewogene Meinungsbildung der Parlamentarier.