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Keine Anhörung mehr zur Pflegeberufereform

Regierungskoalition sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Anhörung

Obwohl bereits ein Vorratsbeschluss gefasst worden war und wir mit einer erneuten öffentlichen Anhörung am 21.06.2017 gerechnet hatten, haben die Koalitionsfraktionen eine erneute Anhörung zum aktuellen Entwurf des Pflegeberufegesetzes im Gesundheitsausschuss abgelehnt.

Grund sei die Tatsache, dass die Änderungsanträge keine wesentlichen Neuerungen im Vergleich zum Gesetzentwurf aus dem Vorjahr enthielten. Das ist nun wirklich gewagt, da der Koalitionskompromiss diverse tiefgreifende Änderungen enthält, die die Regelungen zur Ausbildung deutlich verkomplizieren.

Ungewöhnlich, aber durchaus positiv zu bewerten ist aber die Vorgabe, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung durch den Bundestag beschlossen werden soll. Damit besteht die Hoffnung, hier noch auf die Formulierungen im Zuge des parlamentarischen Verfahrens aktiv Einfluss nehmen zu können. Das Verfahren soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Herbst eingeleitet und laut Herrn MdB Rüddel in der ersten Hälfte 2018 abgeschlossen werden.