home   Home

Mindestmengenregelungen für stationäre Leistungen

G-BA beschließt Neufassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat 17.11.2017 eine Neufassung der Mindestmengen­regelungen (Mm-R) für planbare stationäre Leistungen beschlossen.

„Mindestmengen für planbare komplexe stationäre Leistungen wie zum Beispiel für die Versorgung von Frühgeborenen sollen zur Reduzierung von Komplikationen und Langzeitschäden beitragen“, erläuterte Dr. Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Un­terausschusses Qualitätssicherung, lt. G-BA-Pressemitteilung.

„Bislang war die Einführung von Mindestmengen an den Nachweis einer Abhängigkeit der Behand­lungsqualität von der erbrachten Leistungsmenge ‚in besonderem Maße‘ gebunden. Die Unschärfe dieser Vorgabe hat zu zahlreichen Gerichtsprozessen geführt und die Einführung von Mindest­mengen faktisch lahmgelegt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) die Formulierung ‚in beson­derem Maße‘ gestrichen und den G-BA beauftragt, insbesondere das Nähere zur Auswahl einer planbaren Leistung sowie zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge in seiner Verfahrensord­nung zu regeln.

Ein vollbeweisender Kausalzusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnisqualität ist ausdrücklich nicht erforderlich. Es muss jedoch eine Studienlage bestehen, die auf einen wahr­scheinlichen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität hinweist. Krankenhäuser, die eine fest­gelegte Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, dürfen die entsprechenden Leistungen nicht erbringen. Dies war schon vor dem KHSG so, jedoch ohne konsequente Umsetzung.

Zukünftig muss der Krankenhausträger gegenüber den Krankenkassen jährlich darlegen, dass die erforderliche Mindestmenge im jeweils nächsten Kalenderjahr voraussichtlich erreicht wird, an­sonsten besteht kein Vergütungsanspruch. Eine berechtigte mengenmäßige Erwartung liegt in der Regel dann vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Min­destmenge erreicht hat. Das Nähere zur Darlegung der Prognose einschließlich Ausnahmetatbe­ständen und Übergangsregelungen hat eine Neufassung der Mindestmengen-Regelung erforder­lich gemacht.“

Auf Basis der Neuregelungen wird der G-BA in 2018 die Beratungen zu konkreten Mindestmengen wiederaufnehmen. Neu festgelegte Mindestmengen werden zukünftig im Rahmen einer Begleit­forschung zeitnah evaluiert werden.

Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 01.01.2018 vorgesehen. Weitere Details finden Sie auf der Homepage des G-BA: Link