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MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie

G-BA beschließt Erstfassung der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie

Die Flut der G-BA-Richtlinien ebbt nicht ab. Der Gesetzgeber hatte den G-BA u.a. auch verpflich­tet, die Einzelheiten zu den Kontrollen des Medizinischen Dienstes zu regeln.

Der G-BA hat daraufhin am 21.12.2017 die Erstfassung einer Richtlinie beschlossen, in der die Grundsätze zu den Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Krankenhäusern geregelt werden, wie in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Da­rin heißt es weiter, dass der MDK mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) die Aufgabe über­tragen bekommen hatte zu überprüfen, ob in Krankenhäusern die qualitätssichernden Anforde­rungen des G-BA eingehalten werden. Die neue Richtlinie legt in einem allgemeinen Teil die An­haltspunkte fest, aus denen sich eine Qualitätskontrolle ergeben können und regelt generelle Fra­gen zu Beauftragung, Umfang, Art und Verfahren der Kontrollen sowie zum Umgang mit den Er­gebnissen.

Voraussetzung für die Beauftragung einer MDK-Qualitätskontrolle sei das Vorliegen konkreter und belastbarer Anhaltspunkte, dass Qualitätsanforderungen gemäß QS-Richtlinien des G-BA nicht eingehalten oder gegen Dokumentationspflichten verstoßen werden. Anhaltspunkte können sich auch aus unplausiblen Angaben in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser ergeben.

Zu den Stellen und Institutionen, die den MDK mit der Qualitätskontrolle in einem Krankenhaus beauftragen können, gehören der G-BA, Qualitätssicherungsgremien auf Bundes- und Landes­ebene und die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Kontrollen sind in der Regel vor Ort im Krankenhaus und nach Anmeldung durchzuführen. Un­angemeldete Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn durch eine Anmeldung der Erfolg gefährdet werden würde. Ein schriftliches Verfahren nach Aktenlage soll nur erfolgen, wenn ein Vor-Ort-Termin für den Kontrollauftrag nicht erforderlich ist.

Die Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen regelt der G-BA nicht in der beschlos­senen MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie gemäß § 137 Absatz 3 SGB V, sondern in grundsätzlicher Weise in einer weiteren, gesonderten Richtlinie nach § 137 Absatz 1 SGB V.

Zu diesen Kontrollen und zu den noch zu beschließenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind weitere Rechtsstreite quasi vorprogrammiert.