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CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt

Koalitionsvertrag am 07.02.2018 veröffentlicht, aber noch nicht unterschrieben

Mit Datum 07.02.2018 wurde er veröffentlicht und kann u.a. auf der Seite der SPD nachgelesen werden. Dieser Link

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

wird wohl in den nächsten Tagen häufig genutzt werden, müssen doch die rd. 450.000 SPD-Mitglieder das Ergebnis noch absegnen. Trotzdem wollen wir natürlich schon jetzt auf diejenigen Inhalte eingehen, die die Krankenhäuser betreffen und evtl. auch den speziellen Bereich Kinder- und Jugendmedizin.

Inhalte zur Kinder- und Jugendmedizin

Es überrascht nicht, dass unter der Überschrift Gesundheit und Pflege nicht wirklich viel zur Kin­der- und Jugendmedizin zu finden ist. Aber es gibt einige kurze Passagen. Gleich zu Beginn des Kapitels 4 Gesundheit und Pflege findet sich folgender Grundsatz:

„Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Unterstellt, mit Beginn des Lebens ist nicht nur die Geburt, sondern auch die Zeit unmittelbar da­nach gemeint, so könnte man diesen Satz als Garant für eine flächendeckende Versorgung auch für Kinder interpretieren.

Nimmt man einen weiteren Grundsatz hinzu, der merkwürdigerweise unter der Überschrift 2. Kin­der stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz zu finden ist, hat man den Eindruck, dass endlich der Tatsache Rechnung getragen werden soll, dass es auch Kinder und Jugendliche in unserem Ge­sundheitssystem gibt. Der Satz unter den Randziffern 852 - 854 lautet:

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendli­chen bedürfen der besonderen Berücksichtigung im Gesundheitssystem, in Medizin und For­schung.“

Neben einigen positiven Aussagen zu den Themen Kinder- und Jugendhilfe, Kinderschutz und Fa­milie hat dieser Satz durchaus programmatischen Charakter, könnte also gewissermaßen der Maß­stab werden, an dem sich alle Aktivitäten der Koalition im Gesundheitssystem, in Medizin und For­schung messen lassen müssen. Es müssten quasi immer die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.

Wir werden die künftige Bundesregierung jedenfalls immer wieder an genau diesen programmati­schen Satz im Koalitionsvertrag erinnern, falls er denn in Kraft treten sollte.

Weiter in Kapitel 4 findet sich noch folgender Beschluss, der aber bereits in der vergangenen Le­gislaturperiode gefasst wurde:

„Wir werden die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin fördern.“

Inhalte zum Krankenhaus allgemein

Für den Krankenhausbereich sind folgende wesentlichen Beschlüsse zu nennen:

  • Vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen
  • Einführung von Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen
  • Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis 2020 Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sek­torenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Be­darfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesund­heitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur vorlegen soll
  • Fortsetzung des Strukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von einer Mrd. Euro/jährlich
  • Weiterentwicklung der für die Ausweisung der Zentren notwendigen Instrumente der Quali­tätssicherung
  • ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge als zusätzliche Aufgaben der stationären Grundversorgung im Verbund mit den Schwerpunktkrankenhäusern und örtlichen Pflegeanbietern
  • Umstellung der Krankenhausvergütung auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung: Die Pflegepersonalkostenvergütung soll die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf berücksichtigen und die DRG-Berechnungen um die Pflegepersonalkosten bereinigt werden.
  • Zeitnahe Vorlage der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverord­nung des Pflegeberufegesetzes.

Welche wichtigen Punkte fehlen?

  • Wieder einmal enthält ein Koalitionsvertrag keinen Ansatz zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Hier lediglich darauf hinzuweisen, dass „deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig sind“, reicht nun wirklich nicht aus.
  • Dass die Krankenhausvergütung auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflege­personalkostenvergütung umgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung, ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Wie bereits seit Jahren von den Verbänden der Kinder- und Jugendme­dizin politisch gefordert, muss die zweite Vergütungskomponente alle erforderlichen Fix­kosten (Vorhaltekosten) eines Krankenhauses finanzieren und nicht nur die Pflegepersonal­kosten.
  • Für die Kinder- und Jugendmedizin hätten wir uns ein noch deutlicheres Bekenntnis ge­wünscht, z.B. wie wir es den Fraktionen vorgeschlagen hatten: „Wir stellen die flächende­ckende stationäre und ambulante fachärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen si­cher.“