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Gutachten zur demokratischen Legitimation des G-BA

FDP-Fraktion fordert vom BMG die Herausgabe.

Wie vor einigen Monaten berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht u.a. in einem Urteil zur QFR-RL ungefragt die demokratische Legitimation des G-BA in Frage gestellt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nun die Veröffentlichung von drei Rechtsgutachten zum G-BA, die das Bundesgesundheitsministerium wohl aufgrund dieser Äußerungen des Bundesverfassungs­gerichts in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachten liegen dem BMG seit Dezember 2017 vor.

Den Wortlaut der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion können Sie hier einsehen: Link

Das BMG vertritt allerdings die Auffassung, die Entscheidung über Konsequenzen aus diesen Gut­achten falle in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und will sie nicht veröffentlichen. Außerdem wurde in der Antwort auf die FDP-Anfrage mitgeteilt:

„Die im Auftrag des BMG erstellten Gutachten spiegeln die Bandbreite der in den Rechtswissen­schaften vertretenen Positionen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA wi­der.“ Will heißen: Die Gutachter sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Der in der FDP-Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Ullmann mahnt aber weiterhin an, die Ergebnisse unverzüglich und vollständig dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion finden Sie hier: Link