Prognosen zur Frage, was Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach konkret von den Vorschlägen der Regierungskommission umsetzen will, sind derzeit nicht möglich. Dass die Bundesländer und damit wahrscheinlich auch die Bund-Länder-Kommis­sion das Modell A (Fortschreibung des Erlösbudgets 2019 mit Erhöhungsfaktor X) favorisiert, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Damit wäre aber die Chance vertan, Anreize für die Vorhaltung sinnvoller Versorgungsstrukturen zu schaffen.

Noch spannender ist die Frage, wie denn die zusätzlichen Mittel für „die Pädiatrie“ finanziert wer­den sollen. Dazu hatte der Minister schon bei der Vorstellung der Pläne am 08.07.2022 klarge­stellt, dass sich der Bund nicht in der Pflicht sehe, die Finanzierung zu übernehmen. Das erstaunt die Fachwelt, geht es doch um Vorhaltung, also um Daseinsvorsorge, eine klassische staatliche Aufgabe. Wer soll das finanzieren, wenn nicht der Bund?

Warum der Minister auf den Gedanken kam, ausgerechnet von den Bundesländern Vorschläge zu erwarten, wie dies zu finanzieren ist, bleibt sein Geheimnis. Sind doch die Länder für die Investiti­onsfinanzierung zuständig und eben gerade nicht für die laufenden Betriebskosten der Kranken­häuser. Dass sich die die Länder nun plötzlich freiwillig daran beteiligen, obwohl sie noch nicht einmal in der Lage sind, die Investitionskosten der Kliniken zu stemmen, ist wohl höchst unwahr­scheinlich. Gespräche dazu können also nur scheitern.

Auch die Krankenkassen haben bereits angesichts angekündigter Milliardendefizite abgewinkt.

Dass eine Steuerfinanzierung tatsächlich nicht geplant ist, wurde in der vergangenen Woche wäh­rend der Debatte um den Gesundheitsetat deutlich. Mittel für die Finanzierung von Pädiatrie, Ge­burtshilfe und Notfallversorgung sucht man im Haushaltsentwurf vergeblich. Inzwischen genügt der Hinweis auf die aktuellen Krisen aber auch bei anderen zentralen Anliegen der Regierungskoa­lition, um Vereinbarungen im Koalitionsvertrag komplett in Frage zu stellen.

Für Aufsehen sorgte zudem die erneute Ankündigung des Ministers, die Pädiatrie komplett aus den DRGs herauszunehmen. Sollte das ernst gemeint sein, würde wohl gar keiner der 4 Vorschläge der Regierungskommission umgesetzt. Prompt wurde auch in den Fachmedien über einen erneu­ten Alleingang des Ministers spekuliert.

Zwischenfazit:

Ob überhaupt zusätzliche Mittel für die stationäre Kindermedizin zur Verfügung gestellt werden, ist mehr denn je fraglich. Zudem deutet alles darauf hin, dass gar kein Vorschlag der Regierungs­kommission umgesetzt wird.