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Sicherstellungszuschlag

Änderungsbeschluss zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung

Mit dem Beschluss des G-BA vom 19.04.2018 können nun Sicherstellungszuschläge künftig auch für die Vorhaltung einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder Gynäkologie und Geburtshilfe verein­bart werden. Zuschlagsfähig ist in diesem Fall dann auch die Vorhaltung einer Fachabteilung für Kinder- und Jugendmedizin.

Mit diesen Zuschlägen soll für die Versorgung der Bevölkerung die notwendige Vorhaltung von Krankenhausleistungen sichergestellt werden. Sie werden nur dann gezahlt, wenn ein Krankenhaus diese Leistungen aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht aus den Mitteln des Entgelt­systems für Krankenhäuser (Fallpauschalen und Zusatzentgelte) kostendeckend finanzieren kann.

Bisher war die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen nur für eine Fachabteilung Innere Me­dizin und eine chirurgische Fachabteilung möglich, die zur Versorgung von Notfällen der Grund- und Regelversorgung geeignet sind. Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe ist nach diesem Beschluss als gefährdet einzustufen, wenn durch die Schließung des betreffenden Kran­kenhauses in dünn besiedelten Gebieten Pkw-Fahrzeiten von mehr als 40 Minuten notwendig sind, um bis zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus zu gelangen.

Nach Inkrafttreten können die Änderungen zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen ge­mäß § 136c Abs. 3 SGB V von den Vertragspartnern ab dem 1. Januar 2019 angewendet werden.

Die Notwendigkeit einer eigenen unabhängigen Regelung für die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin sah der G-BA trotz der Anträge in den Stellung­nahmen der pädiatrischen Fachgesellschaften bislang nicht.

Den Beschluss des G-BA finden Sie unter diesem Link.