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Verfassungsrechtliche Legitimation des G-BA

BMG veröffentlicht endlich die Gutachten

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Dezember 2016 drei unabhängig voneinan­der zu erstellende Rechtsgutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen Legitimation des Ge­meinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen normativen Ent­scheidungen in Auftrag gegeben (s. dazu auch Rundschreiben 6/2018).

Hintergrund der Beauftragung waren die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Hinweise, die Anlass zu einer umfassenden rechtswissenschaftlichen Analyse der ver­schiedenen gesetzlichen Grundlagen zu den Regelungsaufträgen des G-BA gegeben haben. Das BMG hat als Gutachter Herrn Prof. Dr. Ulrich M. Gassner (Universität Augsburg), Herrn Prof. Dr. Thorsten Kingreen (Universität Regensburg) und Herrn Prof. Dr. Winfried Kluth (Universität Halle-Wittenberg) beauftragt.

Die erstellten Gutachten spiegeln die Bandbreite der in der Rechtswissenschaft vertretenen Positio­nen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA wider. Die Gutachter beleuch­ten die verfassungsrechtliche Legitimation aus unterschiedlichen Perspektiven und sind zu ver­schiedenen Ergebnissen gekommen. Vor diesem Hintergrund werden lt. Mitteilung des BMG die in den Gutachten behandelten komplexen Fragestellungen und Vorschläge eingehend geprüft. Sie finden die Gutachten auf der BMG-Website: Link